buergergemeinschaft Westerkappeln-Freie Wähler-UWG e.v.

buergergemeinschaft Westerkappeln
Freie Wähler-UWG e.v.

Aktuelles

Anmerkungen zum Haushalt 2021

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren !

Eine Haushaltsrede in Zeiten einer Pandemie, da könnt man meinen, es mache Sinn, sich kurz zu fassen. Wir versuchen das, obwohl es bei dem Umfang der heutigen Tagesordnung schon fast egal erscheint.

Diese Pandemie ist nicht nur eine Belastung für jeden einzelnen, für die Schulen und Kitas, für Geschäftsleute u.s.w., sie wirkt sich auch auf die kommunalen Finanzen aus. Gut, dass da das Land kommt und den Kommunen hilft (leider zu großen Teil nur kreditiert) und dann auch noch die Möglichkeit gibt, coronabedingte Kosten zu isolieren (NKF-CIG).

Ab 2025 besteht dann die Möglichkeit, diesen isolierten, bis dahin auf ca. 5,6 Mio. Euro angewachsenen Betrag zurück zu buchen, oder aber ihn über bis zu 50 Jahre abzuschreiben. Bei einer Abschreibung bis 2075 werden unsere Kinder und Enkel dauerhaft damit belastet, Generationengerechtigkeit sieht anders aus !

Luftreiniger für die Klassenräume

Wenn also die heutigen Kinder zukünftig mit den aus der Pandemie entstehenden Kosten belastet werden, sollen sie heute wenigstens davon profitieren. Das soll dadurch passieren, dass ihre Gesundheit geschützt und die Ansteckungsgefahr in der Schule durch Luftreiniger in den Klassenräumen minimiert wird.

Bis auf die Investitionskosten bieten diese Luftreiniger nur Vorteile und sie müssen nach dem Ende der Pandemie auch nicht im Abstellraum verschwinden, sondern sollen weiterbetrieben werden, um die CO 2-Belastung auszugleichen und im Herbst die Ausbreitung der Grippe einzudämmen.

Für die Anschaffung beantragen wir, 100.000,- Euro bereitzustellen und die Luftreiniger schnellstmöglich anzuschaffen.

Offene Jugendarbeit

Mit dem Multifunktionsfeld und der Pumptrack-Anlage, für die bis Juni die Planungsunterlagen eingereicht sein müssen, soll das Sportstättenkonzept seine Umsetzung entgegen gehen, Wir haben das als Chance gesehen, hier so etwas wie einen „offenen Jugendtreff“ zu etablieren. Dazu haben wir in einer frühen Phase beantragt, Platz für den Wiederaufbau  der Skateranlage (oder den Bau einer neuen) und Raum für Aufenthaltsmöglichkeiten (Holzhütte oder Container) einzuplanen. Inzwischen hat sich unsere Idee scheinbar durchgesetzt und die Skateranlage ist mit in die Planungen eingeflossen. Auch wurde auf unseren Antrag hin beschlossen, Mittel für die Aufenthaltsmöglichkeiten und die Skateranlage in den Haushalt 2022 einzustellen, um den Gesamtkomplex möglichst zeitnah als Ganzes herzurichten.

Seniorenfreundliche Gemeinde

Wir haben in Westerkappeln keine schlechte Seniorenarbeit, das sei vorausgeschickt, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Gerade in den letzten Jahren hat sich ein hochqualifiziertes Angebot entwickelt, im professionellen wie auch im ehrenamtlichen Bereich (z. B. „Hand in Hand“). Aber, da wiederhole ich mich, das Bessere ist der Feind des Guten.

Gerade in Zeiten einer Pandemie sieht man die Grenzen dieser Hilfsbereitschaft, insbesondere bei häufigen kurzfristigen Unterstützungen. Wir möchten erreichen, dass Senioren notwendige Hilfe kurzfristig in Anspruch nehmen und auch ihr Recht an kulturelle Teilhabe wahrnehmen können.

Dazu möchten wir in einem von externen Fachleuten moderierten Prozess ein Leitprogramm mit Vereinen, Trägern der Altenhilfe und insbesondere den Nachbarschaften entwickeln, um den Unterstützungsbedarf der Senioren zu ermitteln und nach Wegen der Vernetzung zu suchen. Dabei bedeutet für uns Unterstützung nicht unbedingt die Hilfe in der Not, sondern die Hilfe bei Wünschen, auch bei dem Wunsch nach Teilhabe.

Dazu haben wir 10.000,- Euro in den Haushalt eingestellt.

Mobilitätskonzept

Das Thema Mobilitätskonzept haben wir im letzten Jahr aufgegriffen, mit einem Antrag zum Thema Car-Sharing. Nach dem Vortrag vom Stadtteilauto Osnabrück wurde beschlossen, die SWTE um die Erstellung eines Konzepts zu bitten. Ein Ergebnis steht noch aus.

Unsere Nachbarkommunen Ibbenbüren und Mettingen haben beschlossen, ein Schülerticket für die Jahrgangsstufen 5 – 13 einzuführen. Das dient der Steigerung der Attraktivität und der Stärkung des ÖPNV. Wir beantragen, Verhandlungen mit der Gemeinde Lotte mit dem Ziel der Einführung eines Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler unserer gemeinsamen Gesamtschule zu führen.

An dieser Stelle möchte ich kurz aus unserer letzten Haushaltsreden zitieren:

„Wir begrüßen es, dass in diesem Jahr die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes realisiert werden soll. Besser gesagt, wir hoffen es, nachdem wir das jahrelang gebetsmühlenartig immer wieder beantrag haben.“

Wir möchten dazu nur wissen, ob der beschlossene Auftrag tatsächlich vergeben wurde.

Umsetzungsstau

In der Haushaltsdebatte der Gemeinde Lotte fiel der Ausdruck „Umsetzungsstau“. Dieses Wort passt irgendwie auch hierher. Wenn wir unsere Anträge zum Haushalt 2020 sehen, es ist keiner umgesetzt, Für das beantragte Vordach an der Dreifachsporthalle waren im letzten Jahr 15.000,- Euro eingestellt und es wurde nicht errichtet, in diesem Jahr stehen dafür 40.000,- Euro zur Verfügung. Es wäre gut gewesen, es im letzten Jahr für 15.000,- Euro zu bauen. Auch liegen heute noch hunderte oder tausende „gelbe Säcke“ alle 14 Tage an unseren Straßen. Eine flächendeckende Einführung der „gelben Tonne“ im Sinne eines plastiktütenfreien Kreises Steinfurt scheint nicht gewollt oder nicht machbar zu sein. Unsere weiteren, nicht in Angriff genommenen Anträge zähle ich nicht mehr auf, es ist zu ernüchternd.

Wenn ich jetzt zum Ende unseres Vortrags komme, wird der eine oder andere feststellen, dass wir in diesem Jahr nichts zu fehlenden Gewerbegebieten, zum Mangel an Wohnbauflächen oder den Sinn bzw. Unsinn einer Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn gesagt haben, darauf verzichten wir nach sechs Jahren der Wiederholung.

Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, die bürgergemeinschaft Westerkappeln stimmt der Haushaltssatzung der Gemeinde Westerkappeln für das Jahr 2021 zu und wir bedanken uns bei ihnen, den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die Zusammenarbeit und bei der Presse für die Berichterstattung.

Jugendkonzept, Wohnbauflächen, Mobilitästkonzept

Bürgergemeinschaft beginnt mit der Umsetzung des Wahlprogramms

Jugendkonzept

In der letzten Ratssitzung vor der Weihnachtspause sollte im nichtöffentlichen Teil die Planung für das Multifunktionsfeld und die Pumptrack-Anlage im Schulzentrum beauftragt werden.

Das gefiel uns überhaupt nicht und wir stellten zunächst den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil zu verlegen, weil „die Vorlage der Verwaltung eine Diskussion über die Planung dieses Bereichs notwendig mache“. Weiter wurde von uns vorgetragen: „Diese Diskussion gehört in den öffentlichen Teil der Sitzung, weil die Öffentlichkeit, insbesondere die Jugendlichen, ein Recht darauf haben zu erfahren, was Politik und Verwaltung bezüglich der Freizeitgestaltung unserer Jugend für die Zukunft plant.“

In der Hauptsache ging es uns eigentlich darum, jetzt nicht durch eine festgeschriebene Planung von Multifunktionsfeld und Pumptrack eine zukünftige Erweiterung zu verhindern. Wir wollen die Planung so offenhalten, dass auch noch Platz für eine Skateranlage und für Aufenthaltsmöglichkeiten, z. B. Container, verbleibt.

Es ist uns bewusst, dass die Planung für Multifunktionsfeld und Pumptrack vorgezogen werden müssen, weil ansonsten Fördergelder gefährdet werden, die Gefahr besteht bei unserem Antrag aber absolut nicht.

Wir wollen an dieser Stelle so etwas wie einen „offenen Jugendclub“, oder wie auch immer man das nennen will, schaffen. Mit der Annahme unseres Antrags haben wir zunächst einmal die Weichen gestellt.

 

 

 

Wohnbauflächen

Mit mehreren Anträgen ist es uns letztendlich gelungen, dass im Bereich Hollenbergs Hügel ein Bebauungsplan für Wohnbauflächen aufgestellt wird.

Vor Weihnachten haben wir nochmals einen Antrag gestellt, die artenschutzrechtliche Untersuchung zu beauftragen, um den Vorgang in Bewegung zu halten. Diese Untersuchung wird voraussichtlich von März bis Oktober 2021 dauern, dann kann das eigentliche Bebauungsplanverfahren anlaufen.

Mobilitätskonzept

Ein Schwerpunkt in unserem Wahlprogramm ist das Mobilitätskonzept. Auch hier ist ein Anfang gemacht. Wir hatten die Vorstellung des Car-Sharing-Projektes „Stadtteilauto Osnabrück“ beantragt. 

In der 1. Sitzung des Ausschusses für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Planung (ANKP) wurde dieses Projekt nun vorgestellt. Es blieben eine Reihe von Fragen, z. B. ob ein solches Projekt aus dem städtischen Bereich auf eine Flächengemeinde wie Westerkappeln übertragbar ist, offen. Aber es wurde beschlossen, die Umsetzung dieses Projekts zu prüfen. Auch hier ein erster Schritt.

In unserem Mobilitätskonzept soll auch der Bürgerbus eine gewichtige Rolle spielen. Der Vorsitzende des Bürgerbusvereins, Ewald Westermann, erläuterte in der Sitzung des ANKP das derzeitige Konzept des Bürgerbusses und die Auslastung. Auch stellte er mögliche Änderungen im Ablauf dar und stellte die zur Diskussion. Da der Bürgerbus derzeit coronabedingt nicht zum Einsatz kommt, wurde die Diskussion in den Sommer 2021 verschoben. Wir bleiben am Ball.