bürgergemeinschaft
Westerkappeln
-Ratsfraktion-
Anmerkungen zum Haushaltsentwurf 2020
-Es gilt das gesprochene Wort-
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren !
Frau Bürgermeisterin, in ihrer Einbringungsrede zum Haushalt 2020 am 12.12.2019 haben sie auf die vergangenen fünf Jahre zurückgeblickt und die Entwicklung unserer Gemeinde dargestellt. Dabei kann der Eindruck entstehen, all das wäre ihrer Initiative und Kreativität zu verdanken. Gestatten sie uns daher, einige Punkte aus unserer Sicht darzustellen.
Verbrauchermärkte
Fangen wir an mit den Verbrauchermärkten. Neu hinzugekommen sind lediglich, und das begrüßen wir ausdrücklich, ein Drogeriemarkt und ein Textildiscounter, die anderen sind lediglich „umgezogen“. Das war aber bereits vor ihrer Wahl beschlossen und erledigt. Die von ihnen als „Abrundung“ dargestellte Eröffnung des „Cappeln-Carres“ ist für viele Bürgerinnen und Bürger sicherlich eine willkommene Einkaufsmöglichkeit. Alles an einem Ort, das kommt den Menschen ohne Zeit entgegen und wenn sie doch etwas Zeit haben, können sie da sogar noch einen Kaffee trinken.
Ortskern
Was sie allerdings dabei vergessen zu erwähnen, sind die Auswirkungen auf den Ortskern. Katja Otte, die Vorsitzende des Kappelner Bandes, hat es in ihrer Begrüßungsrede beim Neujahrsempfang auf den Punkt gebracht, als sie sagte, sie schäme sich, weil man im Ortskern nicht einmal mehr ein Brot kaufen kann. Die letzte Bäckerei aus dem Ortskern ist jetzt auch im „Cappeln-Carre“. Auf Grund unserer Initiative wurde für den Ortskern ein Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt, verbunden mit einer Veränderungssperre. Dadurch gibt es wenigstens die Möglichkeit, den leblosen Ortskern mit Reanimationsmaßnahmen zu überziehen. Wenn es der Fraktionsvorsitzende der CDU zu bestimmen gehabt hätte, gäbe es keinen Bebauungsplan Ortskern und es wäre in den leerstehenden Geschäften „dringend benötigter Wohnraum“ entstanden.
Das Kappelner Band hat 40.000 € beantragt für Maßnahmen und Veranstaltungen im Ortskern und dieser Betrag findet sich auch im Haushalt wieder. Hoffentlich kommen diese 40.000 € nicht fünf Jahren zu spät !
Wohnbebauung
Im Baugebiet Gartenmoorweg werden in diesem Jahr die letzten Baugrundstücke verkauft. Damit verfügt die Gemeinde über kein Bauland mehr, mit dem sie junge Familien nach Westerkappeln locken kann. Demografisch gesehen ist das mehr als schlecht, zumal es mehr als genug Bewerberinnen und Bewerber gibt. Seit über fünf Jahren sieht man keinerlei Bemühungen, neue Baugebiete auszuweisen.
Gewerbegebiete
Ich glaube, dieses sind die sechsten Anmerkungen zum Haushalt in Folge, in denen wir die fehlende Ausweisung neuer Gewerbegebiete beanstanden. Auch von anderen Institutionen wird diese unterlassene Einnahmeverbesserung bemängelt und auch in den Vorberichten ihrer letzten Haushalte schreiben sie es selbst. Allein, wir sehen keine ernsthaften Bemühungen, den Mangel abzustellen. Nach Jahren der Untätigkeit wurde eine Potentialanalyse angekündigt, von der wir bis heute auch nichts mehr gehört haben. Nunmehr soll eine Regionalpotentialanalyse zusammen mit den anderen fünf Kohlekommunen geben. Das ist sicherlich ganz vernünftig, um den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg zu bewältigen, eine Aufgabe, der sich die Region stellen muss. Wenn Nachfolgelösungen für die großen Flächen der RAG gefunden werden, können davon auch Westerkappelner Bürgerinnen und Bürger profitieren, weil dort neue Arbeitsplätze entstehen. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, Gewerbegebiete in Westerkappeln zu schaffen. Uns ist auch bewusst, dass das nicht einfach ist, auf Grund von Überschwemmungsgebieten, Natur- und Landschaftsschutz, aber nach fünf Jahren sollte es auch bei schwierigen Problemen Lösungsansätze geben.
Rettungswache, Feuerwehrgerätehaus
Beeindruckend war in dieser Wahlperiode der Auftritt der Freiwilligen Feuerwehr im Ratssaal im letzten Spätsommer. Der Unmut ist aber auch verständlich. Es werden Grundstücke gekauft auf denen eine Rettungswache des Kreises und endlich ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden sollen. Die Inbetriebnahme der Rettungswache steht in diesem Frühjahr an, für das Feuerwehrgerätehaus gibt es nicht einmal eine Planung, wie fühlt sich da die Feuerwehrfrau und der Feuerwehrmann ? Schön, dass diese Maßnahme nun priorisiert wird.
Wir begrüßen es übrigens sehr, dass auch der Ortsverein des DRK im Auge behalten werden soll, insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über gemeindeeigene Liegenschaften, die abgängig zu sein scheinen. Das DRK verfügt über einen Fahrzeugpark, der über das Gemeindegebiet verteilt ist. Eine zentrale Unterbringung und auch angemessene Räumlichkeiten für die ehrenamtlich tätigen Rettungskräfte werden wir auf der Agenda haben.
Schulen
Bildung ist ein wichtiges Gut, deshalb stehen wir auch voll und ganz hinter den Baumaßnahmen im Schulzentrum. Um diesen, doch länger währenden Prozess zu begleiten, wurde eine projektbegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet. Dieses Gremium tagte auch sechs mal und es wurde, so unser Empfinden, angeregt und konstruktiv diskutiert. Letztmalig wurde zum 04.02.2019 zur Sitzung eingeladen. Anfang August teilte uns der Kämmerer als Ständiger Vertreter der im Urlaub befindlichen Bürgermeisterin an einem Freitagnachmittag mit, dass sich die Kosten für die Baumaßnahme Grundschule von 2,7 auf 4,5 Millionen Euro erhöht hätten. Abgesehen von diesem finanziellen Desaster stellt sich uns die Frage, warum hat man die projektbegleitende Arbeitsgruppe nicht zwischenzeitlich über die Kostenentwicklung informiert, denn so etwas entsteht ja nicht von Donnerstag auf Freitag. Die Frage, wo die 1,8 Mio. € geblieben sind, wurde bisher nur teilweise beantwortet. 500.000 € beruhen auf dem Fehler, dass man diesen Betrag für den Keller herausgerechnet hat, weil der nicht gebaut wird, ohne die Kosten vorher für den Keller zu kalkulieren. Für den Rest gibt es bisher keine Antwort. Nochmal zu der Arbeitsgruppe, deren letzte Sitzung sich in der nächsten Woche zum ersten Mal jährt. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der selbst zwei Mitglieder in diesen Kreis entsandt hat, liegt viel des Schiefgelaufenen daran, dass sich die Arbeitsgruppe mit „Nebensächlichkeiten“ beschäftigt habe. So z. B. mit den Aufenthalts- und Umkleideräumlichkeiten der Reinigungskräfte. Da fragt man sich doch, in welcher Welt manche Leute leben, die die Arbeitsbedingungen von nichtbeamteten und überwiegend weiblichen Beschäftigten als „Nebensächlichkeiten“ abtun.
Bei der Baumaßnahme Gesamtschule hoffen wir, dass die grobe Kostenschätzung von 2.8 Mio. € auch einigermaßen den realen Kosten entspricht. So wichtig Bildung für unsere Kinder auch ist, mit den Abschreibungen für diese Investitionen belasten wir die nachfolgenden Generationen.
Verkehr
Wir begrüßen es, dass in diesem Jahr die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes realisiert werden soll. Besser gesagt, wir hoffen es, nachdem wir das jahrelang gebetsmühlenartig immer wieder beantragt haben. Übrigens halten wir das Argument mit dem Warten bis zur Entscheidung über die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn für wenig stichhaltig. Belastbare Zahlen über die Auswirkung dieser fragwürdigen Reaktivierung gibt es erst nach der eventuellen Reaktivierung. Nach der Entscheidung vor der Realisierung sind alles reine Planrechnungen und die kann der Fachmann auch heute schon erledigen.
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, die bürgergemeinschaft Westerkappeln stimmt der Haushaltssatzung und dem Stellenplan der Gemeinde Westerkappeln für das Jahr 2020 zu und wir bedanken uns bei ihnen, den anderen Fraktionen und der Verwaltung für die Zusammenarbeit und bei der Presse für die Berichterstattung.
bürgergemeinschaft Westerkappeln -Ratsfraktio